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Verrat der links-grünen Mehrheit

Die JUSO Baden ist enttäuscht vom Verhalten der links-grünen Mehrheit im Badener Stadtrat. Sie wird darum jenen links-grünen Stadträt_innen die Unterstützung für kommende Wahlen verweigern, die sich als Sittenpolizei aufführen und sich von inszenierten Skandalen vor den Wagen spannen lassen.

Wir wollen keine Stadt, in der Stadträt_innen über das Privatleben anderer Menschen urteilen und sich das Recht nehmen, zu entscheiden, was wir tun und lassen dürfen. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der innerhalb der gesetzlichen Grenzen jeder und jede für seine Sexualität selbst Verantwortung übernehmen soll. Für Politiker_innen gelten dabei keine anderen moralischen Gebote als alle anderen Menschen. Wir dürfen nicht zulassen , dass amerikanische Politikverhältnisse Einzug halten. bei uns ist privates noch privat – auch bei Politiker_innen.

Geri Müller sprechen wir deshalb für seine politische Arbeit unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung aus. Da sich seine privaten Angelegenheiten in keiner Weise auf seine Amtsausübung auswirken und auch strafrechtlich nicht relevant sind, sehen wir keinen Anlass, seine Position in Frage zu stellen.

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