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Leistungsabbau – kein Ende in Sicht

 

Wer dachte, dass nun endlich Schluss seit mit den Abbaupaketen, irrt sich. Mit der Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung der Leistungsanalyse hat das Stimmvolk klar das Zeichen gesetzt, dass es genug vom bürgerlichen Sparwahn hat. Doch nur Monate später wurden quasi dieselben Massnahmen neu aufgetischt. Zusätzlich griff die bürgerliche Mehrheit ein weiteres Mal wichtige Steuereinnahmen frontal an, in dem versucht wurde, die Grundbuchabgaben auf einen Pauschalbetrag zu begrenzen. Dies hätte ein Steuergeschenk von 33 Millionen Franken bedeutet, das primär Reichen und Immobilienhändler_innen zugute gekommen wäre. Glücklicherweise stellte sich die Bevölkerung erneut quer.

Nun hat der Regierungsrat eine dritte Welle von Abbaumassnahmen angekündigt. Wie jedes Mal wird argumentiert, dass « nicht vorhersehbare Faktoren » dazu geführt haben, dass sich der finanzielle Aufwand in zahlreichen Sektoren erhöht hat. Endlich räumt der Regierungsrat auch ein, dass ein Einnahmeproblem vorliegt – wenn nicht auf eine korrekte Art und Weise: Wie so oft schon, wird der starke Franken dafür verantwortlich gemacht, dass die Steuereinnahmen aus den Unternehmen rückläufig seien. Dass in den letzten Jahren immer wieder Steuersenkungen vorgenommen wurden, sieht der Regierungsrat jedoch nicht als plausiblen Grund für die tiefen Einnahmen!

Als weiterer Sündenbock dient dem Regierungsrat « das überdurchschnittlich starke Bevölkerungswachstum », das zu jährlichen Mehraufwänden geführt hat.

 

Nicht nur in der Analyse werden jedoch reiche Steuerzahler_innen oder Unternehmen verschont. Alle Bereiche der kantonalen Leistungen werden vom neuen Abbauprogramm gezielt angegriffen. Besonders stechen die Massnahmen bei der Bildung, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen heraus – Bereiche, die uns alle treffen, jedoch das Kapital der Besitzenden weitgehend verschonen.

 

Mit dem letzten Abbaupaket wurde das 10. Schuljahr abgeschafft und indirekt wurden durch eine Erhöhung der Mindestschüler_innenzahlen Dorfschulen geschlossen. An Mittelschulen wurden Kostenbeteiligungen eingeführt. Generell steigen die Klassengrössen, um den Personalaufwand zu reduzieren.

 

Das neue Abbaupaket wird die Pflichtpensen der Lehrer_innen erneut erhöhen. Auch werden « Lohnerhöhungen beim Personal um 0.5% auf 1% pro Jahr reduziert ». Resultat: Eine höhere Arbeitsbelastung bei tieferen Löhnen. Die Anzahl Schulstunden in der Primar- und Oberstufe wird reduziert.

 

Im Gesundheitswesen wird neu bei der Weiterbildung von Personal und Ärzt_innen gespart. Die Konsequenz wird sein, dass die Qualität der Leistungen im Aargau nachhaltig darunter leiden wird. Zudem soll in der Akkutversorgung vermehrt ambulant als stationär behandelt werden. Langfristig bedeutet dies jedoch beispielsweise eine Verlagerung der Pflege an die Spitex. Die Kostenreduktion ist folglich nicht nachhaltig und automatisch mit einer Qualitätsreduktion für die Patient_innen verbunden, was aufgrund von möglichen Komplikationen wiederum zu Mehrkosten führen kann. Die Rechnung kann höchstens auf dem Papier aufgehen, vorausgesetzt, man steckt dabei noch den Kopf in den Sand.

 

Eine ähnlich kurzsichtige zeitliche Verlagerung der Probleme findet man in den Bereichen Bau, Verkehr und Umwelt. Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr werden verzögert, Förderprogramme im Energiesektor werden reduziert. Bauprojekte werden auf spätere Jahre verschoben.

 

Alle diese Massnahmen sind extrem kurzsichtig. Bildung ist im Aargau die einzige relevante wirtschaftliche Ressource – trotzdem wird sie nachdem bereits massive Einschnitte erlitten wurden noch weiter geschwächt. In einer absurden und grotesken Art und Weise, versucht der Regierungsrat in allen einzelnen Ecken des Service Public einige wenige Millionen einzusparen, um die von Steuersenkungen verursachten massiven Ausfälle zu begleichen. So sollen ab 2017 durch eine allgemeine Steuererhöhung von einem Prozent 17 Millionen neu in die Kasse gespült werden. Keine Massnahme zeigt deutlicher als diese, wie die Allgemeinheit für die Steuergeschenke an Reiche zur Kasse gebeten wird. Mit der Millionärssteuerinitiative der JUSO Aargau könnten jährlich 75 Millionen Franken Mehreinnahmen vorliegen, ohne dass die arbeitende Klasse zur Kasse gebeten würde! Diese Initiative ermöglicht es, dort Geld einzunehmen, wo über Jahre die Steuergeschenke hingeflossen sind.

 

Der Bevölkerung muss endlich einleuchten, wessen Interessen die bürgerliche Politik vertritt. Alle Massnahmen der letzten Jahre bedeuteten direkte oder indirekte Kosten für die Arbeitenden im Kanton – entweder wurde eine Leistung abgebaut, dies bei gleichbleibender steuerlichen Belastung, oder das Verbleiben einer Leistung wird beispielsweise durch Kostenbeteiligungen sichergestellt. In beiden Fällen geht die Rechnung höchstens für die Vermögenden auf, alle anderen bezahlen mehr – und zwar für weniger!

 

Die JUSO Aargau lehnt diese neuen Massnahmen, ebenso wie die bisherigen, kategorisch ab. Stattdessen sollen die katastrophischen Steuergeschenke  der letzten Jahre an das Privatkapital rückgängig gemacht werden.

 

Eine nachhaltige Lösung des Problems kann aber erst stattfinden, wenn die Politik im Kanton Aargau die Interessen der Arbeitenden vertritt. Deshalb muss die Bevölkerung endgültig erwachen und im Oktober ein Zeichen gegen die bürgerliche Politik und für einen sozialen und gerechten Aargau setzen. Erste Aufrufe der Ablehnung zum Abbauwahn sind letztes Jahr und am 5. Juni geäussert worden, nun müssen en konstruktive Massnahmen folgen.

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