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Regierungsrat: Schluss mit der Wahl zwischen kleineren Übeln!

Vergangene Woche haben wir die Nomination von drei Kandidatinnen – Ariane Müller, Mia Gujer und Mia Jenni – für den Regierungsrat bekannt gegeben. In der entsprechenden Medienmitteilung sind einige unserer Beweggründe erläutert. In diesem Beitrag sollen diese etwas genauer dargelegt werden. Doch zu Beginn die Fakten: Die momentane Lage im Kanton Aargau ist bedrohlich, ohne einen Kurswechsel steuern wir direkt auf eine Katastrophe zu. Im Asylwesen stehen kaum Mittel für eine menschliche Unterbringung der Flüchtenden zur Verfügung, ganz abgesehen von Bildungsangeboten und Integrationsmöglichkeiten. Auch unser Bildungssystem wird unter der bürgerlichen Regierung (und dem bürgerlichen Grossen Rat) kaputt gespart.  Das Berufswahljahr und nun auch der gestalterische Vorkurs, die Löhne der Lehrer_innen sowie alle weiteren Angebote werden gnadenlos gekürzt. Acht wird nur dem Portemonnaie der Reichen gegeben, wer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, hat Pech gehabt. Gleichzeitig werden Vermögende Aargauer_inne und Unternehmen entlastet.

 

Anfang August gab Susanne Hochuli bekannt, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht mehr als Regierungsrätin antreten würde. Leider wurden für ihre direkte Nachfolge entweder ein Mann oder Frauen, die die bürgerliche Abbaupolitik weiterhin verteidigen, nominiert. So fordert SVP-Kandidatin Franziska Roth Klassengrössen von 35 Schüler_innen und Zustände wie vor 40 Jahren! Solche Kandidat_innen sind für uns ganz klar eines, nämlich unwählbar.

 

Natürlich stehen auch andere Kandidat_innen zur Wahl, doch dies zwingt die Aargauer_innen im besten Fall, zwischen « geringeren Übeln » zu wählen. Auch dem akuten Mangel an Frauen* in der Politik wäre dadurch nicht geholfen. Unsere Nomination bietet eine Lösung dieser beiden Probleme. Zusammen mit Urs Hoffmann und Yvonne Feri besteht für Aargauer_innen nun die Möglichkeit, fünf Kandidat_innen zu wählen, die den gefährlichen Kurs korrigieren können und eine gerechte, soziale Politik vorantreiben und ein Zeichen gegen die frauenfeindliche politische Landschaft im Aargau setzen.

 

Mit dieser Nomination fordern wir im Wahlkampf folgende Punkte:

 

  • Die Abbaumassnahmen, primär in der Bildung, werden rückgängig gemacht. Dasselbe gilt für alle Steuersenkungen, die ab 2012 gewährt wurden. Die Vermögenssteuer soll für Reiche unserer Millionärssteuer-Initiative nach erhöht werden und sorgen, dass sich die kantonalen Einnahmen endlich normalisieren.
  • Die Chancengleichheit für Menschen auf der Flucht und Asylsuchende soll durch kostenlose Bildung ermöglicht werden. Der Kanton kommt für diese Kosten auf.
  • Auf leerstehende Liegenschaften wird eine zusätzliche Steuer erhoben.
  • Wir fordern die Einführung des Stimmrechts ab dem Alter von 16 Jahren und für Menschen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft.

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