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Eine Gruppe Aargauer JungsozialistInnen hat unter dem Eindruck der neuen Hetze gegen die Personenfreizügigkeit und dem Schock der Minarett-Initiative den Schritt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der EU gewagt.

Zu der Zeit als manche von uns erst aus der Taufe gehoben wurden, errang Christoph Blocher den bedeutendsten Sieg seines Lebens. Mit 50.1 Prozent hatte die Schweizer Bevölkerung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt. Was dann folgte ist eine Vereinigung des rechten Spektrums, eine Verlagerung auf andere populistische Themen und der Vormarsch der SVP. Dies setzte sich bis zur Perversion fort, denn heute sind wir so weit, dass sie gegen die selbst vorangetriebene Strategie, die bilateralen Verträge, hetzt.

Die politische Linke blieb nach dieser Niederlage fasziniert von der Idee „Europäische Union“. Es ist eine wunderschöne Idee: Ein bisschen Internationalismus, ein bisschen Gedenken an den zweiten Weltkrieg und da noch einen Schuss „kalte Kriegserinnerungen“. Aber die europäische Union ist weder ein erster Schritt zu einer global vereinigten Welt, noch die Erfüllung der sozialistischen Internationalen. Genau wie jedes andere staatliche Konstrukt betreibt sie Interessenspolitik, fischt die westafrikanische Küste leer, wird von einer Horde Lobbyistinnen und Lobbyisten belagert und zimmert fleissig an der neuen Festung Europa.

Natürlich hat die Europäische Union seit ihren Ursprüngen in Form der Montanunion einiges erreicht, so sind heute innereuropäische Feindseligkeiten undenkbar geworden. Auch die Integration von vielen osteuropäischen Staaten nach dem Fall des Warschauer Pakts ist eine herausragende Leistung.

Die Idee einer europäischen Union als erster Schritt zur Überwindung jegliches Nationalismus ist absolut unterstützenswert, aber da es sich bei der EU eben um keine gedankliche Utopie handelt, müssen wir sie kritisch prüfen. Grade damit keine Menschen, die für eine regulierte Wirtschaft und einen starken Sozialstaat eintreten, nicht im Schosse der SVP landen. Unser Anliegen ist keine Dämonisierung der EU. Uns geht es um einen kritischen Diskurs. Eine Reflexion, die offenbart, wo die Sozialdemokratie steht.