Medienmitteilungen

MM_KlageSD.pdf

Mit ihrer Klagedrohung versucht die SD, abzulenken und will politischen Profit ziehen: Dass diese „Unterstützung“ gerade von der Rechtsaussen-Partei kommt, überrascht hingegen nicht.

Dass der Fall juristisch klar ist, muss nicht lange ausgeführt werden: Es ist selbstverständlich, das die JUSO nicht verantwortlichgemacht werden kann für Äusserungen von anderen DemonstrationsteilnehmerInnen. Eine Demonstration, die übrigens absolut friedlich verlaufen ist.

Wir haben auch stets deutlich gemacht, dass unsere Kritik nicht an die Ausübung demokratischer Rechte durch die BettwilerInnen gerichtet ist, sondern sich auf die „Freudenfeier“ bezieht. Auf dem Buckel der Menschlichkeit und Solidarität feierte ein ganzes Dorf den „Sieg“ gegen Bund und Kanton. Unter dem Deckmantel der Justizia wird gegen Menschen gehetzt, die auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.

Die Rechtsaussen-SD, die sich stets an der Hetze gegen Asylsuchende beteiligt hat, versucht nun, sich damit zu profilieren.

Bei Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

• Florian Vock, Präsident JUSO Aargau, 079 650 53 08