Nein zu Netzsperren – Nein zum neuen Geldspielgesetz

An der Mitgliederversammlung vom 14. März hat die JUSO Aargau die Nein Parole zum neuen Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage ist aber nicht unbestritten. So hat die SP Schweiz die Ja Parole beschlossen. Deshalb wollen wir hier einige wichtige Gründe auflisten, die gegen das neue Geldspielgesetz sprechen.

Zum einen bringt das Gesetz kaum Verbesserungen in der Suchtprävention, obwohl in der Schweiz ca. 75’000 Menschen spielsüchtig sind. Im neuen Gesetz wären Gewinne unter einer Million Franken steuerfrei. Es ist gut denkbar, dass diese Aussicht auf steuerfreien Gewinn die Attraktivität von Glücksspielen erhöht und das Suchtpotential weiter steigt.

Zusätzlich sieht das neue Geldspielgesetz vor, dass ausländische Anbieter von Online-Wetten in der Schweiz nicht mehr erlaubt sind. Begründet wird das damit, dass sich ausländische Casinos nicht an die Gesetze zur Suchtprävention halten müssen und auch keine Steuern in der Schweiz bezahlen. Technisch lässt sich das über Netzsperren umsetzen. Damit würden die Provider vom Staat verpflichtet, den Zugriff zu gewissen Seiten zu blockieren. Die Provider tun das heute bereits freiwillig, wenn es um Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. An solchen freiwilligen Sperren, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, ist aus unserer Sicht nichts auszusetzen. Bei den im Gesetz vorgesehen Sperren handelt es sich aber um staatliche Zensur. Damit wird ein Präzedenzfall für Zensur im Netz geschaffen. Wohin das führen kann, sieht man in der Türkei oder anderen autoritären Staaten.

Ausserdem lassen sich Netzsperren leicht umgehen, zum Beispiel mit einem VPN. Um sich Gewinne auszahlen zu lassen, müssten die Spieler*innen ihr Geld dann über Umwege, zum Beispiel mit Kryptowährungen, in die Schweiz bringen. Das ist Geldwäscherei und damit gehen dem Staat Steuern verloren und im schlimmsten Fall werden so unwissentlich terroristische Organisationen unterstützt.

Dass es problematisch ist, wenn internationale Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie generiert werden, ist klar. Das selbe Problem offenbart sich auch bei Facebook und Google, die mit Onlineanzeigen Milliarden verdienen, das Geld aber in Steuerparadiesen verstecken. Trotzdem wäre es falsch und nicht zielführend, diese Seiten jetzt einfach zu verbieten. Stattdessen braucht es internationale Abkommen zur gerechten Besteuerung von internationalen Grosskonzernen. Dafür sollten wir kämpfen, nicht für Netzsperren, die sonst vor allem von autoritären Regimes verwendet werden.

Deshalb sagt die JUSO Aargau Nein zum neuen Geldspielgesetz!

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