Nachdem die bürgerlichen Parteien das CO2-Gesetz letzte Woche verwässert haben und ein Ziel für die Inlandreduktionen gestrichen haben, geht es diese Woche weiter im Nationalrat.
Jetzt geht es um konkrete Massnahmen, die in das Gesetz geschrieben werden müssen. Um die Klimakatastrophe abzuwenden braucht es in allen Bereichen Massnahmen um die Emissionen von fossilen Treibhausgasen schlussendlich auf Null zu bringen. Sowohl in der Stromproduktion, bei der Mobilität und auch beim Wohnen muss gehandelt werden. Artikel ansehen
Aarau, der 6. Dezember 2018
Sehr geehrter Gemeinderat von Boswil, sehr geehrte Bevölkerung,
Das Amt des Gemeindeschreibers ist ein ehrenvolles und bedeutsames Amt, welches mit grosser Verantwortung verbunden ist. Die Aufgaben des Gemeindeschreibers verlangen Vertrauen. Ein Gemeindeschreiber muss für die ganze Gemeinde zuständig sein und zwar ohne Ausnahme.
Ein solches Amt ist daher nicht mit Hass auf Bevölkerungsgruppen vereinbar und solche deutliche menschenverachtenden Kommentare sind mit Nichts zu entschuldigen.
Insbesondere nicht, wenn es noch als stellvertretender Leiter der sozialen Dienste ausgeführt wird. Wer auf Facebook zur Lynchjustiz aufruft ist für dieses Amt untragbar.
Deshalb fordern die Unterzeichnenden dieses Schreibens den Gemeinderat von Boswil auf, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Daniel Wicki seines Amtes zu entheben. Durch seine Kommentare auf Social Media hat er das zwingend notwendige Vertrauen zerstört, und somit seine Authentizität als Gemeindearbeiter untergraben.
Unterzeichnende:
Sandro Covo, JUSO Aargau
Mia Jenni, JUSO Aargau
Gabriela Suter, SP Aargau
Annetta Schuppisser, JGLP Aargau
Gion Reto Kaiser, JGLP Aargau
Fabienne Luder, Junge Grüne Aargau
Nicola Bossard, Junge Grüne Aargau
Daniel Hölzle, Grüne Aargau
Aufgrund der Sicherheitslücken im E-Voting System des Kanton Genfs, die am 2. November im SRF publik gemacht wurden, fordert die JUSO einen Halt in der Ausweitung des E-Votings im Kanton Aargau, bis die Sicherheitslücken aufgearbeitet wurden und künftige Probleme ausgeschlossen werden können. Artikel ansehen
Die Aargauer Bevölkerung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie den bürgerlichen Kurs der Abbaupolitik nicht ausnahmslos unterstützen wollen. Die Finanzpolitik im Aargau muss sich grundlegend ändern.
Für die JUSO Aargau ist mit den 25.4% der Zustimmung der Aargauerinnen und Aargauer für die ihre Initiative “Millionärssteuer- Für eine faire Vermögenssteuer” klar, dass immer mehr Leute die Abbaupolitik als komplett verfehlt erkennen. Die Initiative hat bis ins bürgerliche Lager Stimmen erhalten, der Abbaukurs von Parlament und Regierung kann so nicht mehr weiter gehen.
Die Mindereinnahmen durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zahlen sich in unerträglichen Abbaumassnahmen aus. Mit den weiteren geplanten Abbaumassnahmen wird der Unmut der Bevölkerung weiter wachsen. Diese bürgerliche Politik ist weder tragbar, noch nachhaltig.
“Mit den 160 Mio. Mehreinnahmen hätte der Aargau einige der schmerzhaften Abbaumassnahmen rückgängig machen können. Mit der Unterstützung der Gegensteuerinitiative wird die nächste Chance geboten in Zukunft einen Aargau für alle, anstatt wenige zu gestalten.” sagt Sandro Covo, Co- Präsident der JUSO Aargau.
“Die 25.4% Ja Stimmen zeigen, dass die Aargauer Bevölkerung nicht nur für die obersten 5% denkt, sondern auch aus den restlichen 95% besteht. Die JUSO Aargau wird weiterhin jeden Angriff der bürgerlichen Abbaupolitik mit Vehemenz bekämpfen.” ergänzt Mia Jenni, Co-Präsidentin der JUSO Aargau.
Der Kanton Aargau baut Leistungen ab und das seit Jahren. Kein Wunder, den laut BAK Basel Bericht liegen die Pro Kopf Steuererträge des Aargaus etwa 25% unter dem Schweizer Durchschnitt. Das Geld fehlt und um sich über die Runden zu retten, lässt der Aargau die Bevölkerung bluten, anstatt die Einnahmen zu erhöhen.
Dagegen regt sich aber nun schon seit einigen Jahren reger Protest, wie folgende Beispiele zeigen:
8. November 2016: 8’000 Menschen, Lehrer_innen, Eltern, Polizist_innen und Schüler_innen demonstrieren in Aarau gegen den Bildungsabbau
November 2016: Regierungsrat Alex Hürzeler verbietet eine Plakataktion von Kantischüler_innen, die sich gegen den Abbau wehren
April 2017: Schüler_innen protestieren im Rahmen der #Ke Lost Proteste gegen den systematischen Bildungsabbau
8. März 2018: Die Fachstelle für Gleichstellung wird abgeschafft. In Aarau zeigen die Menschen mit einer Gegendemonstration ihren Unmut darüber.
Die Bevölkerung spürt die Abbaumassnahmen nämlich in grösseren und kleineren Rahmen. Sei es, dass die Krankenkassenprämienverbilligungen geringer werden oder dass das Freifachangebot schrumpft. Migrant_innen haben pro Tag sage und schreibe 9 Franken zur Verfügung um sich Essen, Zugtickets zum Deutschkurs und Hygieneartikel wie Tampons zu kaufen. Das soll mal jemand nachmachen.
Lehrer_innen und Polizist_innen erzählen längst ihre bitteren Erfahrungen mit dem Abbau. Sie müssen auf den Gängen unterrichten, Sportlager werden gestrichen und man muss sich im Büro Pulte teilen.
Bereits heute stehen den Aargauer Schüler_innen nicht mehr dieselben Bildungsmöglichkeiten offen, wie vor 10 Jahren und das Abbauen geht munter weiter.
Dabei stehen auch im Aargau einige grössere Änderungen an, die ohne Investition nicht nachhaltig umgesetzt werden können. Die Energiestrategie 2050 muss sauber umgesetzt werden, genauso der Lehrplan 21.
Mit der Annahme der Millionärssteuer können viele dieser Abbaumassnahmen gestoppt werden und rückgängig gemacht werden. Es winken 160 Mio. Franken Mehreinnahmen, 81 Mio. auf kantonaler Ebene und 79 Mio. Franken auf kommunaler.
In der öffentlichen Debatte spielen aber die oben genannten Fakten bloss marginal eine Rolle. Viel lieber interessiert man sich dafür, wie viel mehr die obersten 5% mehr an Steuern zahlen müssen. Ganz besonders träfe es hier diejenigen mit Vermögen über 10 Mio. CHF. Wir sprechen hier von 475 (sic!) Pflichtigen.
Den Bürgerlichen ist es offensichtlich wichtiger, dass 5% weiter ihre Steuerprivilegierung ausleben können, anstatt dass den restlichen 95% wieder ein Kanton mit Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und Gleichberechtigung geboten wird.
Wer dieser Hörigkeit gegenüber den Vermögensten und dem Abbau an der Gesamtbevölkerung entgegenwirken will, dem empfehle ich:
Stimm JA am 23. September zur Millionärssteuer!
An der Mitgliederversammlung vom 21. August 2018 haben die JUSO Aargau ohne Gegenstimme beschlossen, Cédric Wermuth für die Ständeratskandidatur innerhalb der SP Aargau zu unterstützen.
Für die JUSO Aargau ist klar, dass Wermuth der JUSO politisch näher steht. Sein angekündigtes Programm fand an der Mitgliederversammlung Anklang.
Wermuths Programm ist breit aufgestellt und beweist, dass Inhalte und nicht nur Personen in der Politik wichtig sind.
Hier ein kurzer Überblick:
- Gleichstellung: Ein Offensive für die Gleichstellung statt Profite für die Rüstungsindustrie. Statt 30 oder mehr Kampfjets für 8 Milliarden schon ab 2030 sind auch deutliche weniger Jets deutlich später ausreichend. Das macht Ressourcen frei für eine echte Gleichstellungsoffensive.
- Service public: Infrastrukturgarantie für die Menschen in den Gemeinden. Statt Privatisierung und Poststellenabbau soll den Menschen in den Gemeinden ein gesetzlicher Anspruch auf eine Grundinfrastruktur garantiert werden – inkl. demokratischer Kontrolle (Gesundheit, öV, Kommunikation, Wasser, Energie).
- Steuerwettbwerb: Schluss mit Steuerdumping, für eine Wirtschaftspolitik für die Menschen. Der nutzlose Steuerwettbewerb in den Kantonen soll durch eine Teilharmonisierung beendet werden. Förderalismus ja, aber für die Menschen, nicht für Profite.
- Arbeit und Löhne: Gute Arbeit, gute Löhne und gutes Leben statt Profite. Wir brauchen eine Offensive für Menschen über 55, die ihre Arbeit verlieren und für Junge und Migrant*innen. Senkung der Arbeitszeit und Aufwertung der Care-Berufe sind die Stichworte (Kita, Pflege, Gesundheit).
- Menschenrechte: Menschenrechte für Menschen statt politische Profite auf dem Buckel der Schwachen. Schluss mit der Ausbeutung des globalen Südens, Nein zur politischen Instrumentalisierung von Flucht und Elend.
- Klimawandel: Mit einer demokratischen Wirtschaft den Klimawandel endlich richtig anpacken. Die Schweiz muss das Pariser Abkommen umsetzen: Ab 2050 klimaneutral heisst das Ziel. Das geht nur, wenn wir wegkommen von einer Wirtschaft, die nur auf Wettbewerb und Profit getrimmt ist.
Es ist bereits möglich seinem Komitee beizutreten unter: cedricwermuth.ch
Die JUSO Aargau eröffnet offiziell ihren Abstimmungskampf.
In Baden, auf der Burgruine Stein und in Aarau, vor dem Regierungsgebäude, wurden grosse Fahnen mit dem Abstimmungssujet aufgehängt. Darauf ist ein Defibrillator zu sehen, der den Aargau wiederbelebt.
“Dies zeigt die breit gestreute Unterstützung der Bevölkerung für die Millionärssteuer. Sie bedeutet einen Umschwung in der desaströsen Finanzpolitik des Aargaus. Bei Annahme winken 161 Mio. CHF Mehreinnahmen für Kultur, Bildung, Umwelt und Infrastrukturen.” sagt Mia Jenni, Co- Präsidentin der JUSO Aargau.
“Mit dem Sujet wird die Wiederbelebung des Aargaus durch die Initiative. Die Fahnen zeigen, dass die Aargauer_innen die Defibrillatoren des Kantons sind. Zusammen erwecken wir den Aargau wieder zum Leben”, ergänzt Sandro Covo, Co-Präsident der JUSO Aargau.
Am 23. September kommt die Millionärssteuerinitiative zur Abstimmung. Die Initiative will Vermögen über 2 Millionen Franken stärker besteuern und dafür Vermögen unter einer halben Million entlasten. Die Initiative bringt dem Kanton und den Gemeinden rund 170 Mio. Franken Mehreinnahmen jedes Jahr. Damit kann der Kanton den Leistungsabbau in Bildung, Kultur usw. beenden.
Unterstützen kannst du die Millionärssteuerinitiative auf verschiedene Möglichkeiten:
Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Das Geldspielgesetz soll reformiert werden und im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu sollen Casinos die Möglichkeit bekommen, auch Online-Glückspiele anzubieten. Doch das Internet ist nicht national begrenzt. Artikel ansehen
Die JUSO Aargau unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Die uneingeschränkte Überwachung von den Versicherten ist ein nicht tolerierbarer Einschnitt in das Privatleben. Artikel ansehen
