Ein Herzschlag geht durch den Aargau

 

Die JUSO Aargau eröffnet offiziell ihren Abstimmungskampf.

In Baden, auf der Burgruine Stein und in Aarau, vor dem Regierungsgebäude, wurden grosse Fahnen mit dem Abstimmungssujet aufgehängt. Darauf ist ein Defibrillator zu sehen, der den Aargau wiederbelebt.

“Dies zeigt die breit gestreute Unterstützung der Bevölkerung für die Millionärssteuer. Sie bedeutet einen Umschwung in der desaströsen Finanzpolitik des Aargaus. Bei Annahme winken 161 Mio. CHF Mehreinnahmen für Kultur, Bildung, Umwelt und Infrastrukturen.” sagt Mia Jenni, Co- Präsidentin der JUSO Aargau.

“Mit dem Sujet wird die Wiederbelebung des Aargaus durch die Initiative. Die Fahnen zeigen, dass die Aargauer_innen die Defibrillatoren des Kantons sind. Zusammen erwecken wir den Aargau wieder zum Leben”, ergänzt Sandro Covo, Co-Präsident der JUSO Aargau.

Millionärssteuer- für eine faire Vermögenssteuer im Aargau

Am 23. September kommt die Millionärssteuerinitiative zur Abstimmung. Die Initiative will Vermögen über 2 Millionen Franken stärker besteuern und dafür Vermögen unter einer halben Million entlasten. Die Initiative bringt dem Kanton und den Gemeinden rund 170 Mio. Franken Mehreinnahmen jedes Jahr. Damit kann der Kanton den Leistungsabbau in Bildung, Kultur usw. beenden.

Unterstützen kannst du die Millionärssteuerinitiative auf verschiedene Möglichkeiten:

Nein zu Netzsperren, nein zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Das Geldspielgesetz soll reformiert werden und im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu sollen Casinos die Möglichkeit bekommen, auch Online-Glückspiele anzubieten. Doch das Internet ist nicht national begrenzt. Artikel ansehen

Nein zu Netzsperren – Nein zum neuen Geldspielgesetz

An der Mitgliederversammlung vom 14. März hat die JUSO Aargau die Nein Parole zum neuen Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage ist aber nicht unbestritten. So hat die SP Schweiz die Ja Parole beschlossen. Deshalb wollen wir hier einige wichtige Gründe auflisten, die gegen das neue Geldspielgesetz sprechen.

Zum einen bringt das Gesetz kaum Verbesserungen in der Suchtprävention, obwohl in der Schweiz ca. 75’000 Menschen spielsüchtig sind. Im neuen Gesetz wären Gewinne unter einer Million Franken steuerfrei. Es ist gut denkbar, dass diese Aussicht auf steuerfreien Gewinn die Attraktivität von Glücksspielen erhöht und das Suchtpotential weiter steigt.

Zusätzlich sieht das neue Geldspielgesetz vor, dass ausländische Anbieter von Online-Wetten in der Schweiz nicht mehr erlaubt sind. Begründet wird das damit, dass sich ausländische Casinos nicht an die Gesetze zur Suchtprävention halten müssen und auch keine Steuern in der Schweiz bezahlen. Technisch lässt sich das über Netzsperren umsetzen. Damit würden die Provider vom Staat verpflichtet, den Zugriff zu gewissen Seiten zu blockieren. Die Provider tun das heute bereits freiwillig, wenn es um Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. An solchen freiwilligen Sperren, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, ist aus unserer Sicht nichts auszusetzen. Bei den im Gesetz vorgesehen Sperren handelt es sich aber um staatliche Zensur. Damit wird ein Präzedenzfall für Zensur im Netz geschaffen. Wohin das führen kann, sieht man in der Türkei oder anderen autoritären Staaten.

Ausserdem lassen sich Netzsperren leicht umgehen, zum Beispiel mit einem VPN. Um sich Gewinne auszahlen zu lassen, müssten die Spieler*innen ihr Geld dann über Umwege, zum Beispiel mit Kryptowährungen, in die Schweiz bringen. Das ist Geldwäscherei und damit gehen dem Staat Steuern verloren und im schlimmsten Fall werden so unwissentlich terroristische Organisationen unterstützt.

Dass es problematisch ist, wenn internationale Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie generiert werden, ist klar. Das selbe Problem offenbart sich auch bei Facebook und Google, die mit Onlineanzeigen Milliarden verdienen, das Geld aber in Steuerparadiesen verstecken. Trotzdem wäre es falsch und nicht zielführend, diese Seiten jetzt einfach zu verbieten. Stattdessen braucht es internationale Abkommen zur gerechten Besteuerung von internationalen Grosskonzernen. Dafür sollten wir kämpfen, nicht für Netzsperren, die sonst vor allem von autoritären Regimes verwendet werden.

Deshalb sagt die JUSO Aargau Nein zum neuen Geldspielgesetz!

Nie wieder!

Dieser Text ist ursprünglich im links erschienen.

Bericht aus Dachau

Am Wochenende des 11. Novembers besuchte eine Delegation der SP Bezirk Bremgarten die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau. Es ging um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Artikel ansehen

Nein zum Splittingmodell oder: Reiche Eltern für alle!

Dieser Beitrag unserer ehemaligen Präsidentin erschien ursprünglich im links:

Bereits im August-links habe ich über das Splittingmodell bei Stipendien geschrieben, das gerade im Grossen Rat diskutiert wird. Ich hatte gehofft, jetzt im Oktober berichten zu können, dass der Versuch der bürgerlichen Grossrät_innen, die Chancengleichheit in der Bildung abzubauen, kläglich gescheitert ist. Leider kann ich das nicht. Denn am 26. September 2017 wurde das Splittingmodell angenommen. Doch aufgeben wollen wir noch nicht. Wir wehren uns bis zum Schussentscheid, aktuell mit einer Petition. Artikel ansehen

1200 Unterschriften gegen Stipendiensplitting

Heute reichten wir unsere Petition gegen das Stipendiensplitting ein, darin fordern wir:

  • Die Aufsplittung von Stipendien in ein Drittel Darlehen und zwei Drittel Stipendien abzulehnen
  • Sich gegen die Senkung des Höchstbetrags an Stipendien von 17’000.- auf 16’000.- einzusetzen
  • Sich im Kanton Aargau für ein chancengerechtes Bildungs- und Stipendiensystem einzusetzen

MM Einreichung Petition Finger ab de Rösti