Aufgrund der Sicherheitslücken im E-Voting System des Kanton Genfs, die am 2. November im SRF publik gemacht wurden, fordert die JUSO einen Halt in der Ausweitung des E-Votings im Kanton Aargau, bis die Sicherheitslücken aufgearbeitet wurden und künftige Probleme ausgeschlossen werden können. Durch die Sicherheitslücke können Stimmbürger*innen von Angreifer*innen auf eine gefälschte Seite weitergeleitet werden und so das Stimmgeheimnis verletzt werden. Diese Entdeckung muss ernst genommen werden, deshalb soll der Kanton für die kommenden Abstimmungen auf die Ausweitung des E-Voting Experimentes verzichten. Artikel ansehen
Die Aargauer Bevölkerung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie den bürgerlichen Kurs der Abbaupolitik nicht ausnahmslos unterstützen wollen. Die Finanzpolitik im Aargau muss sich grundlegend ändern.
Für die JUSO Aargau ist mit den 25.4% der Zustimmung der Aargauerinnen und Aargauer für die ihre Initiative “Millionärssteuer- Für eine faire Vermögenssteuer” klar, dass immer mehr Leute die Abbaupolitik als komplett verfehlt erkennen. Die Initiative hat bis ins bürgerliche Lager Stimmen erhalten, der Abbaukurs von Parlament und Regierung kann so nicht mehr weiter gehen.
Die Mindereinnahmen durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zahlen sich in unerträglichen Abbaumassnahmen aus. Mit den weiteren geplanten Abbaumassnahmen wird der Unmut der Bevölkerung weiter wachsen. Diese bürgerliche Politik ist weder tragbar, noch nachhaltig.
“Mit den 160 Mio. Mehreinnahmen hätte der Aargau einige der schmerzhaften Abbaumassnahmen rückgängig machen können. Mit der Unterstützung der Gegensteuerinitiative wird die nächste Chance geboten in Zukunft einen Aargau für alle, anstatt wenige zu gestalten.” sagt Sandro Covo, Co- Präsident der JUSO Aargau.
“Die 25.4% Ja Stimmen zeigen, dass die Aargauer Bevölkerung nicht nur für die obersten 5% denkt, sondern auch aus den restlichen 95% besteht. Die JUSO Aargau wird weiterhin jeden Angriff der bürgerlichen Abbaupolitik mit Vehemenz bekämpfen.” ergänzt Mia Jenni, Co-Präsidentin der JUSO Aargau.
Der Kanton Aargau baut Leistungen ab und das seit Jahren. Kein Wunder, den laut BAK Basel Bericht liegen die Pro Kopf Steuererträge des Aargaus etwa 25% unter dem Schweizer Durchschnitt. Das Geld fehlt und um sich über die Runden zu retten, lässt der Aargau die Bevölkerung bluten, anstatt die Einnahmen zu erhöhen.
Dagegen regt sich aber nun schon seit einigen Jahren reger Protest, wie folgende Beispiele zeigen:
8. November 2016: 8’000 Menschen, Lehrer_innen, Eltern, Polizist_innen und Schüler_innen demonstrieren in Aarau gegen den Bildungsabbau
November 2016: Regierungsrat Alex Hürzeler verbietet eine Plakataktion von Kantischüler_innen, die sich gegen den Abbau wehren
April 2017: Schüler_innen protestieren im Rahmen der #Ke Lost Proteste gegen den systematischen Bildungsabbau
8. März 2018: Die Fachstelle für Gleichstellung wird abgeschafft. In Aarau zeigen die Menschen mit einer Gegendemonstration ihren Unmut darüber.
Die Bevölkerung spürt die Abbaumassnahmen nämlich in grösseren und kleineren Rahmen. Sei es, dass die Krankenkassenprämienverbilligungen geringer werden oder dass das Freifachangebot schrumpft. Migrant_innen haben pro Tag sage und schreibe 9 Franken zur Verfügung um sich Essen, Zugtickets zum Deutschkurs und Hygieneartikel wie Tampons zu kaufen. Das soll mal jemand nachmachen.
Lehrer_innen und Polizist_innen erzählen längst ihre bitteren Erfahrungen mit dem Abbau. Sie müssen auf den Gängen unterrichten, Sportlager werden gestrichen und man muss sich im Büro Pulte teilen.
Bereits heute stehen den Aargauer Schüler_innen nicht mehr dieselben Bildungsmöglichkeiten offen, wie vor 10 Jahren und das Abbauen geht munter weiter.
Dabei stehen auch im Aargau einige grössere Änderungen an, die ohne Investition nicht nachhaltig umgesetzt werden können. Die Energiestrategie 2050 muss sauber umgesetzt werden, genauso der Lehrplan 21.
Mit der Annahme der Millionärssteuer können viele dieser Abbaumassnahmen gestoppt werden und rückgängig gemacht werden. Es winken 160 Mio. Franken Mehreinnahmen, 81 Mio. auf kantonaler Ebene und 79 Mio. Franken auf kommunaler.
In der öffentlichen Debatte spielen aber die oben genannten Fakten bloss marginal eine Rolle. Viel lieber interessiert man sich dafür, wie viel mehr die obersten 5% mehr an Steuern zahlen müssen. Ganz besonders träfe es hier diejenigen mit Vermögen über 10 Mio. CHF. Wir sprechen hier von 475 (sic!) Pflichtigen.
Den Bürgerlichen ist es offensichtlich wichtiger, dass 5% weiter ihre Steuerprivilegierung ausleben können, anstatt dass den restlichen 95% wieder ein Kanton mit Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und Gleichberechtigung geboten wird.
Wer dieser Hörigkeit gegenüber den Vermögensten und dem Abbau an der Gesamtbevölkerung entgegenwirken will, dem empfehle ich:
Stimm JA am 23. September zur Millionärssteuer!
An der Mitgliederversammlung vom 21. August 2018 haben die JUSO Aargau ohne Gegenstimme beschlossen, Cédric Wermuth für die Ständeratskandidatur innerhalb der SP Aargau zu unterstützen.
Für die JUSO Aargau ist klar, dass Wermuth der JUSO politisch näher steht. Sein angekündigtes Programm fand an der Mitgliederversammlung Anklang.
Wermuths Programm ist breit aufgestellt und beweist, dass Inhalte und nicht nur Personen in der Politik wichtig sind.
Hier ein kurzer Überblick:
- Gleichstellung: Ein Offensive für die Gleichstellung statt Profite für die Rüstungsindustrie. Statt 30 oder mehr Kampfjets für 8 Milliarden schon ab 2030 sind auch deutliche weniger Jets deutlich später ausreichend. Das macht Ressourcen frei für eine echte Gleichstellungsoffensive.
- Service public: Infrastrukturgarantie für die Menschen in den Gemeinden. Statt Privatisierung und Poststellenabbau soll den Menschen in den Gemeinden ein gesetzlicher Anspruch auf eine Grundinfrastruktur garantiert werden – inkl. demokratischer Kontrolle (Gesundheit, öV, Kommunikation, Wasser, Energie).
- Steuerwettbwerb: Schluss mit Steuerdumping, für eine Wirtschaftspolitik für die Menschen. Der nutzlose Steuerwettbewerb in den Kantonen soll durch eine Teilharmonisierung beendet werden. Förderalismus ja, aber für die Menschen, nicht für Profite.
- Arbeit und Löhne: Gute Arbeit, gute Löhne und gutes Leben statt Profite. Wir brauchen eine Offensive für Menschen über 55, die ihre Arbeit verlieren und für Junge und Migrant*innen. Senkung der Arbeitszeit und Aufwertung der Care-Berufe sind die Stichworte (Kita, Pflege, Gesundheit).
- Menschenrechte: Menschenrechte für Menschen statt politische Profite auf dem Buckel der Schwachen. Schluss mit der Ausbeutung des globalen Südens, Nein zur politischen Instrumentalisierung von Flucht und Elend.
- Klimawandel: Mit einer demokratischen Wirtschaft den Klimawandel endlich richtig anpacken. Die Schweiz muss das Pariser Abkommen umsetzen: Ab 2050 klimaneutral heisst das Ziel. Das geht nur, wenn wir wegkommen von einer Wirtschaft, die nur auf Wettbewerb und Profit getrimmt ist.
Es ist bereits möglich seinem Komitee beizutreten unter: cedricwermuth.ch
Die JUSO Aargau eröffnet offiziell ihren Abstimmungskampf.
In Baden, auf der Burgruine Stein und in Aarau, vor dem Regierungsgebäude, wurden grosse Fahnen mit dem Abstimmungssujet aufgehängt. Darauf ist ein Defibrillator zu sehen, der den Aargau wiederbelebt.
“Dies zeigt die breit gestreute Unterstützung der Bevölkerung für die Millionärssteuer. Sie bedeutet einen Umschwung in der desaströsen Finanzpolitik des Aargaus. Bei Annahme winken 161 Mio. CHF Mehreinnahmen für Kultur, Bildung, Umwelt und Infrastrukturen.” sagt Mia Jenni, Co- Präsidentin der JUSO Aargau.
“Mit dem Sujet wird die Wiederbelebung des Aargaus durch die Initiative. Die Fahnen zeigen, dass die Aargauer_innen die Defibrillatoren des Kantons sind. Zusammen erwecken wir den Aargau wieder zum Leben”, ergänzt Sandro Covo, Co-Präsident der JUSO Aargau.
Am 23. September kommt die Millionärssteuerinitiative zur Abstimmung. Die Initiative will Vermögen über 2 Millionen Franken stärker besteuern und dafür Vermögen unter einer halben Million entlasten. Die Initiative bringt dem Kanton und den Gemeinden rund 170 Mio. Franken Mehreinnahmen jedes Jahr. Damit kann der Kanton den Leistungsabbau in Bildung, Kultur usw. beenden.
Unterstützen kannst du die Millionärssteuerinitiative auf verschiedene Möglichkeiten:
Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Das Geldspielgesetz soll reformiert werden und im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu sollen Casinos die Möglichkeit bekommen, auch Online-Glückspiele anzubieten. Doch das Internet ist nicht national begrenzt. Artikel ansehen
Die JUSO Aargau unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Die uneingeschränkte Überwachung von den Versicherten ist ein nicht tolerierbarer Einschnitt in das Privatleben. Artikel ansehen
An der Mitgliederversammlung vom 14. März hat die JUSO Aargau die Nein Parole zum neuen Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage ist aber nicht unbestritten. So hat die SP Schweiz die Ja Parole beschlossen. Deshalb wollen wir hier einige wichtige Gründe auflisten, die gegen das neue Geldspielgesetz sprechen.
Zum einen bringt das Gesetz kaum Verbesserungen in der Suchtprävention, obwohl in der Schweiz ca. 75’000 Menschen spielsüchtig sind. Im neuen Gesetz wären Gewinne unter einer Million Franken steuerfrei. Es ist gut denkbar, dass diese Aussicht auf steuerfreien Gewinn die Attraktivität von Glücksspielen erhöht und das Suchtpotential weiter steigt.
Zusätzlich sieht das neue Geldspielgesetz vor, dass ausländische Anbieter von Online-Wetten in der Schweiz nicht mehr erlaubt sind. Begründet wird das damit, dass sich ausländische Casinos nicht an die Gesetze zur Suchtprävention halten müssen und auch keine Steuern in der Schweiz bezahlen. Technisch lässt sich das über Netzsperren umsetzen. Damit würden die Provider vom Staat verpflichtet, den Zugriff zu gewissen Seiten zu blockieren. Die Provider tun das heute bereits freiwillig, wenn es um Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. An solchen freiwilligen Sperren, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, ist aus unserer Sicht nichts auszusetzen. Bei den im Gesetz vorgesehen Sperren handelt es sich aber um staatliche Zensur. Damit wird ein Präzedenzfall für Zensur im Netz geschaffen. Wohin das führen kann, sieht man in der Türkei oder anderen autoritären Staaten.
Ausserdem lassen sich Netzsperren leicht umgehen, zum Beispiel mit einem VPN. Um sich Gewinne auszahlen zu lassen, müssten die Spieler*innen ihr Geld dann über Umwege, zum Beispiel mit Kryptowährungen, in die Schweiz bringen. Das ist Geldwäscherei und damit gehen dem Staat Steuern verloren und im schlimmsten Fall werden so unwissentlich terroristische Organisationen unterstützt.
Dass es problematisch ist, wenn internationale Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie generiert werden, ist klar. Das selbe Problem offenbart sich auch bei Facebook und Google, die mit Onlineanzeigen Milliarden verdienen, das Geld aber in Steuerparadiesen verstecken. Trotzdem wäre es falsch und nicht zielführend, diese Seiten jetzt einfach zu verbieten. Stattdessen braucht es internationale Abkommen zur gerechten Besteuerung von internationalen Grosskonzernen. Dafür sollten wir kämpfen, nicht für Netzsperren, die sonst vor allem von autoritären Regimes verwendet werden.
Deshalb sagt die JUSO Aargau Nein zum neuen Geldspielgesetz!
Dieser Text ist ursprünglich im links erschienen.
Bericht aus Dachau
Am Wochenende des 11. Novembers besuchte eine Delegation der SP Bezirk Bremgarten die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau. Es ging um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Artikel ansehen
