Nein zu Netzsperren, nein zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Das Geldspielgesetz soll reformiert werden und im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu sollen Casinos die Möglichkeit bekommen, auch Online-Glückspiele anzubieten. Doch das Internet ist nicht national begrenzt.
Deshalb will das neue Gesetz sogenannte Netzsperren einführen, die den Zugang zu ausländischen Casinos verunmöglichen sollen. Aber die Netzsperren sind leicht zu umgehen und die falsche Lösung.
Die Befürworter*innen behaupten, dass viel Geld aus der Schweiz abfliesse, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird. Diese Behauptung ist irreführend. Bei der Ablehnung des Gesetzes bleibt vorerst alles beim Alten. Dann muss ein neues Gesetz ausgearbeitet werden.
Statt die ausländischen Casinos zu sperren, braucht es Gesetze und Abkommen, um diese ebenfalls zu besteuern und die Suchtprävention zu kontrollieren. Casinos sind nicht die einzigen Konzerne, die international Gewinne erzielen, diese aber in Steueroasen verstecken und so der Allgemeinheit schaden. Facebook und Google sind dafür gute Beispiele, trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, diese zu sperren. Besser ist es, die rechtlichen Bedingungen anzupassen, damit auch diese Konzerne ihren Anteil leisten müssen.
Mit unserer Aktion wollen wir zum einen darauf aufmerksam machen, dass das neue Gesetz Zensurmassnahmen vorsieht. Zum anderen zeigen wir auch, wie einfach diese Netzsperren umgangen werden können. Echte Suchtprävention sieht anders aus! Deshalb empfehlen wir für das Geldspielgesetz ein Nein!

Nein zu Netzsperren – Nein zum neuen Geldspielgesetz

An der Mitgliederversammlung vom 14. März hat die JUSO Aargau die Nein Parole zum neuen Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage ist aber nicht unbestritten. So hat die SP Schweiz die Ja Parole beschlossen. Deshalb wollen wir hier einige wichtige Gründe auflisten, die gegen das neue Geldspielgesetz sprechen.

Zum einen bringt das Gesetz kaum Verbesserungen in der Suchtprävention, obwohl in der Schweiz ca. 75’000 Menschen spielsüchtig sind. Im neuen Gesetz wären Gewinne unter einer Million Franken steuerfrei. Es ist gut denkbar, dass diese Aussicht auf steuerfreien Gewinn die Attraktivität von Glücksspielen erhöht und das Suchtpotential weiter steigt.

Zusätzlich sieht das neue Geldspielgesetz vor, dass ausländische Anbieter von Online-Wetten in der Schweiz nicht mehr erlaubt sind. Begründet wird das damit, dass sich ausländische Casinos nicht an die Gesetze zur Suchtprävention halten müssen und auch keine Steuern in der Schweiz bezahlen. Technisch lässt sich das über Netzsperren umsetzen. Damit würden die Provider vom Staat verpflichtet, den Zugriff zu gewissen Seiten zu blockieren. Die Provider tun das heute bereits freiwillig, wenn es um Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. An solchen freiwilligen Sperren, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, ist aus unserer Sicht nichts auszusetzen. Bei den im Gesetz vorgesehen Sperren handelt es sich aber um staatliche Zensur. Damit wird ein Präzedenzfall für Zensur im Netz geschaffen. Wohin das führen kann, sieht man in der Türkei oder anderen autoritären Staaten.

Ausserdem lassen sich Netzsperren leicht umgehen, zum Beispiel mit einem VPN. Um sich Gewinne auszahlen zu lassen, müssten die Spieler*innen ihr Geld dann über Umwege, zum Beispiel mit Kryptowährungen, in die Schweiz bringen. Das ist Geldwäscherei und damit gehen dem Staat Steuern verloren und im schlimmsten Fall werden so unwissentlich terroristische Organisationen unterstützt.

Dass es problematisch ist, wenn internationale Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie generiert werden, ist klar. Das selbe Problem offenbart sich auch bei Facebook und Google, die mit Onlineanzeigen Milliarden verdienen, das Geld aber in Steuerparadiesen verstecken. Trotzdem wäre es falsch und nicht zielführend, diese Seiten jetzt einfach zu verbieten. Stattdessen braucht es internationale Abkommen zur gerechten Besteuerung von internationalen Grosskonzernen. Dafür sollten wir kämpfen, nicht für Netzsperren, die sonst vor allem von autoritären Regimes verwendet werden.

Deshalb sagt die JUSO Aargau Nein zum neuen Geldspielgesetz!

Nie wieder!

Dieser Text ist ursprünglich im links erschienen.

Bericht aus Dachau

Am Wochenende des 11. Novembers besuchte eine Delegation der SP Bezirk Bremgarten die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau. Es ging um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Artikel ansehen

Nein zum Splittingmodell oder: Reiche Eltern für alle!

Dieser Beitrag unserer ehemaligen Präsidentin erschien ursprünglich im links:

Bereits im August-links habe ich über das Splittingmodell bei Stipendien geschrieben, das gerade im Grossen Rat diskutiert wird. Ich hatte gehofft, jetzt im Oktober berichten zu können, dass der Versuch der bürgerlichen Grossrät_innen, die Chancengleichheit in der Bildung abzubauen, kläglich gescheitert ist. Leider kann ich das nicht. Denn am 26. September 2017 wurde das Splittingmodell angenommen. Doch aufgeben wollen wir noch nicht. Wir wehren uns bis zum Schussentscheid, aktuell mit einer Petition. Artikel ansehen

1200 Unterschriften gegen Stipendiensplitting

Heute reichten wir unsere Petition gegen das Stipendiensplitting ein, darin fordern wir:

  • Die Aufsplittung von Stipendien in ein Drittel Darlehen und zwei Drittel Stipendien abzulehnen
  • Sich gegen die Senkung des Höchstbetrags an Stipendien von 17’000.- auf 16’000.- einzusetzen
  • Sich im Kanton Aargau für ein chancengerechtes Bildungs- und Stipendiensystem einzusetzen

MM Einreichung Petition Finger ab de Rösti

Offener Brief an das Departement Gesundheit und Soziales

Heute verschickte die JUSO Aargau einen offenen Brief an das Departement für Gesundheit und Soziales. Grund war, dass das Departement Gesundheit und Soziales einen Anlass von Pro Senectute finanziell unterstützte, an dem einzig Vertreterinnen der SVP eingeladen waren.

Mit unserem offenen Brief wollen wir auf diesen Misstand aufmerksam machen. Wir haben nichts dagegen, dass solche Anlässe finanziell unterstütz werden, wenn alle oder keine Parteien eingeladen werden. Aber wenn einzelne solche Anlässe unterstützt werden, an denen nur eine Partei eingeladen wird, müssten konsequenterweise auch andere solche Anlässe unterstützt werden.

Offener Brief an das Departement für Gesundheit und Soziales

Neues Präsidium

  1. An der ausserordentlichen Jahresversammlung vom 23. September trat Mia Gujer als Präsidentin der JUSO Aargau zurück. Als Nachfolge wurde das Co-Präsidium aus Sandro Covo und Mia Jenni gewählt. Ausserdem wurde Ursina Mühlethaler in den Vorstand gewählt.

Ausserordentliche Jahresversammlung