Nein zu Netzsperren, nein zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Das Geldspielgesetz soll reformiert werden und im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu sollen Casinos die Möglichkeit bekommen, auch Online-Glückspiele anzubieten. Doch das Internet ist nicht national begrenzt.
Deshalb will das neue Gesetz sogenannte Netzsperren einführen, die den Zugang zu ausländischen Casinos verunmöglichen sollen. Aber die Netzsperren sind leicht zu umgehen und die falsche Lösung.
Die Befürworter*innen behaupten, dass viel Geld aus der Schweiz abfliesse, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird. Diese Behauptung ist irreführend. Bei der Ablehnung des Gesetzes bleibt vorerst alles beim Alten. Dann muss ein neues Gesetz ausgearbeitet werden.
Statt die ausländischen Casinos zu sperren, braucht es Gesetze und Abkommen, um diese ebenfalls zu besteuern und die Suchtprävention zu kontrollieren. Casinos sind nicht die einzigen Konzerne, die international Gewinne erzielen, diese aber in Steueroasen verstecken und so der Allgemeinheit schaden. Facebook und Google sind dafür gute Beispiele, trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, diese zu sperren. Besser ist es, die rechtlichen Bedingungen anzupassen, damit auch diese Konzerne ihren Anteil leisten müssen.
Mit unserer Aktion wollen wir zum einen darauf aufmerksam machen, dass das neue Gesetz Zensurmassnahmen vorsieht. Zum anderen zeigen wir auch, wie einfach diese Netzsperren umgangen werden können. Echte Suchtprävention sieht anders aus! Deshalb empfehlen wir für das Geldspielgesetz ein Nein!

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