Der Kanton Aargau baut Leistungen ab und das seit Jahren. Kein Wunder, den laut BAK Basel Bericht liegen die Pro Kopf Steuererträge des Aargaus etwa 25% unter dem Schweizer Durchschnitt. Das Geld fehlt und um sich über die Runden zu retten, lässt der Aargau die Bevölkerung bluten, anstatt die Einnahmen zu erhöhen.
Dagegen regt sich aber nun schon seit einigen Jahren reger Protest, wie folgende Beispiele zeigen:
8. November 2016: 8'000 Menschen, Lehrer_innen, Eltern, Polizist_innen und Schüler_innen demonstrieren in Aarau gegen den Bildungsabbau
November 2016: Regierungsrat Alex Hürzeler verbietet eine Plakataktion von Kantischüler_innen, die sich gegen den Abbau wehren
April 2017: Schüler_innen protestieren im Rahmen der #Ke Lost Proteste gegen den systematischen Bildungsabbau
8. März 2018: Die Fachstelle für Gleichstellung wird abgeschafft. In Aarau zeigen die Menschen mit einer Gegendemonstration ihren Unmut darüber.
Die Bevölkerung spürt die Abbaumassnahmen nämlich in grösseren und kleineren Rahmen. Sei es, dass die Krankenkassenprämienverbilligungen geringer werden oder dass das Freifachangebot schrumpft. Migrant_innen haben pro Tag sage und schreibe 9 Franken zur Verfügung um sich Essen, Zugtickets zum Deutschkurs und Hygieneartikel wie Tampons zu kaufen. Das soll mal jemand nachmachen.
Lehrer_innen und Polizist_innen erzählen längst ihre bitteren Erfahrungen mit dem Abbau. Sie müssen auf den Gängen unterrichten, Sportlager werden gestrichen und man muss sich im Büro Pulte teilen.
Bereits heute stehen den Aargauer Schüler_innen nicht mehr dieselben Bildungsmöglichkeiten offen, wie vor 10 Jahren und das Abbauen geht munter weiter.
Dabei stehen auch im Aargau einige grössere Änderungen an, die ohne Investition nicht nachhaltig umgesetzt werden können. Die Energiestrategie 2050 muss sauber umgesetzt werden, genauso der Lehrplan 21.
Mit der Annahme der Millionärssteuer können viele dieser Abbaumassnahmen gestoppt werden und rückgängig gemacht werden. Es winken 160 Mio. Franken Mehreinnahmen, 81 Mio. auf kantonaler Ebene und 79 Mio. Franken auf kommunaler.
In der öffentlichen Debatte spielen aber die oben genannten Fakten bloss marginal eine Rolle. Viel lieber interessiert man sich dafür, wie viel mehr die obersten 5% mehr an Steuern zahlen müssen. Ganz besonders träfe es hier diejenigen mit Vermögen über 10 Mio. CHF. Wir sprechen hier von 475 (sic!) Pflichtigen.
Den Bürgerlichen ist es offensichtlich wichtiger, dass 5% weiter ihre Steuerprivilegierung ausleben können, anstatt dass den restlichen 95% wieder ein Kanton mit Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und Gleichberechtigung geboten wird.
Wer dieser Hörigkeit gegenüber den Vermögensten und dem Abbau an der Gesamtbevölkerung entgegenwirken will, dem empfehle ich:
Stimm JA am 23. September zur Millionärssteuer!
20.09.2018