Nach Sicherheitslücken fordert die JUSO vorläufigen Verzicht auf E-Voting

12.11.2018

Aufgrund der Sicherheitslücken im E-Voting System des Kanton Genfs, die am 2. November im SRF publik gemacht wurden, fordert die JUSO einen Halt in der Ausweitung des E-Votings im Kanton Aargau, bis die Sicherheitslücken aufgearbeitet wurden und künftige Probleme ausgeschlossen werden können. Durch die Sicherheitslücke können Stimmbürger*innen von Angreifer*innen auf eine gefälschte Seite weitergeleitet werden und so das Stimmgeheimnis verletzt werden. Diese Entdeckung muss ernst genommen werden, deshalb soll der Kanton für die kommenden Abstimmungen auf die Ausweitung des E-Voting Experimentes verzichten.
Dazu lanciert die JUSO Aargau am 12. Novemeber eine Petition, die fordert dass der Kanton für die kommenden Abstimmungen auf die Auweitung verzichtet, bis die Wahrung des Stimmgeheimnis und die Manipulationssicherheit garantiert werden können. Die Petition wird auch von anderen Jungparteien (JSVP, junge Grüne, Jungfreisinnige) unterstützt, die sich bereits in der Vergangenheit gegen die überstürtze Einführung des E-Votings ausgepsrochen haben. Der Petitionstext ist unter https://ag.juso.ch/e-voting/ zu finden.
Die Jungparteien sind sich einig, dass die Sicherheit der Abstimmungen bei sämtlichen Digitalisierungsbestrebungen vorrang haben müssen.
Begleitend zur Petition wird SP-Grossrat Florian Vock eine Motion einreichen, die den Regierungsrat auffordert, das E-Voting zu sistieren und insbesondere bei den Nationalen Wahlen 2019 auf Experimente zu verzichten. "Es ist kein Nein zur Digitalisierung, sondern ein Nein zu digitaler Naivität. Gerade in Zeiten von Fake News und Hacker Armeen sind Papier und Stift manchmal die bessere Option als Bits und Bytes." meint Florian Vock zu seiner Motion.
"Der Angriff ermöglichte es, das Stimmgeheimnis zu umgehen, auch wenn die Bundeskanzlei das ganze jetzt herunterspielen möchte. Die Lücke ist nicht eine theoretische Gefahr, die nur unter speziellen Umständen ausgenutzt werden könnte, sondern eine reale Bedrohung für unsere Demokratie." meint Sandro Covo zu den Beteuerungen der Bundeskanzlei. (https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/e-voting.html)
Mia Jenni ergänzt: "Digitalisierung ist schön und gut, aber wir dürfen ihr nicht um jeden Preis Sicherheit und Datenschutz opfern. So lange die Sicherheit nicht garantiert werden kann, ist es fahrlässig einfach weiterzumachen wie bisher."