Dieser Beitrag unserer ehemaligen Präsidentin erschien ursprünglich im links:
Bereits im August-links habe ich über das Splittingmodell bei Stipendien geschrieben, das gerade im Grossen Rat diskutiert wird. Ich hatte gehofft, jetzt im Oktober berichten zu können, dass der Versuch der bürgerlichen Grossrät_innen, die Chancengleichheit in der Bildung abzubauen, kläglich gescheitert ist. Leider kann ich das nicht. Denn am 26. September 2017 wurde das Splittingmodell angenommen. Doch aufgeben wollen wir noch nicht. Wir wehren uns bis zum Schussentscheid, aktuell mit einer Petition.
Nach einem unklar formulierten Antrag eines GLP-Grossrats zum Stipendiengesetz herrschte im Rat rege Verwirrung, und so wird nun am 7. November 2017 wohl nochmals über das Splittingmodell diskutiert werden müssen. Eine zweite Chance also, die ergriffen werden muss. Gemeinsam mit den Schüler_innenorganisationen aller Kantonsschulen im Aargau hat die JUSO nach dem Entscheid des Grossen Rates eine Petition gegen das Splittingmodell lanciert. Innerhalb von 4 Tagen kamen über 600 Unterschriften zusammen. Ein klares Zeichen für den Wunsch der Aargauer Bevölkerung, die Chancengleichheit im Kanton zu erhalten! Nun liegt es an den bürgerlichen Grossrät_innen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gegen das Splittingmodell zu stimmen.
Reiche Eltern für alle
Die Diskussion über das Splittingmodell bei Stipendien wurde durch einen Minderheitsantrag von drei SVP-Grossräten in der vorberatenden Kommission lanciert. Dieser verlangt, dass Stipendien neu zu einem Drittel als verzinsliche Darlehen vergeben werden. Damit würden sich aber bereits finanziell schwächer gestellte Familien in Zukunft zusätzlich verschulden müssen.
Stipendien erfüllen genau einen Zweck: Sie sind dafür da, die ungleiche finanzielle Leistungsfähigkeit auszugleichen. Wer studieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen, unabhängig von der finanziellen Situation. Abbauen bei der Bildung ist Scheisse, egal welcher Bildungsweg davon betroffen ist. Punkt.
Ansonsten kommt das Referendum
Genau diesen Diskurs müssen wir als Linke im Kanton Aargau führen. Wir dürfen uns nicht in Diskussionen verstricken lassen, in denen es darum geht, abwägen zu müssen, in welchem Bereich es weniger schlimm wäre, wenn der Abbauhammer zuschlüge. Sollte der Grosse Rat in der Ratssitzung vom 7. November 2017 erneut für die Einführung des Splittingmodells stimmen, dann, liebe Genossinnen und Genossen, bleibt uns nur noch eines: das Referendum. Denn der Wert der Bildung muss im Kontext des Diskurses über den immer währenden Leistungsabbau im Aargau dringend neu diskutiert werden.
It’s the taxes, stupid!
Mit der neuen Steuerinitiative der SP und der Abstimmung über die Millionärssteuer-Initiative der JUSO im kommenden Jahr bietet die Linke zwei gute Lösungsansätze, wie die Haushaltskasse des Kantons wieder gefüllt werden kann. Mit viel Engagement und guten Abstimmungskämpfen werden solche Abbaudiskussionen hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Dazu braucht es aber auch dich! Unterschreibe jetzt die Petition gegen das Splittingmodell auf: www.finger-ab-de-rösti.ch!
Mia Gujer (Wettingen) ist SP-Einwohnerrätin und Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau.
07.11.2017