Plädoyer für die Freiheit

Die Attentate in Paris waren absolut barbarisch, hinterhältig und sind aufs schärfste zu verurteilen. Ich finde keine Worte für eine solche Blutrünstigkeit und einen solch latenten Hass, wie er in Paris gezeigt und vollzogen wurde. In diesen Punkten ist alle Welt sich einig und wir trauern gemeinsam. Doch es gibt nach diesen Attentaten offene Fragen, die es zu klären gilt und bei denen sich spürbar verschiedene Fronten auftun. Es gibt zwei ganz entscheidende Fragen:
Wie wollen wir für die Freiheit einstehen nach diesen Anschlägen? Wie verteidigen wir unsere Werte und mit ihnen unsere Demokratie? Bei beiden Fragen werden zur Zeit verschiedene Antworten geboten. Für François Hollande scheint diese Antwort Krieg zu sein und einher damit die Gewährleistung der absoluten Sicherheit und die dazugehörige Massenüberwachung. Seine Reaktion auf diese Attentate? Das Bombardieren von IS Stützpunkten und somit die Rache für die Anschläge von Paris. Doch was ist das für eine Lösung? Normalerweise kommen nur verblendete amerikanische Politiker auf solche absurden Ideen.
Die Geschichte des Terrorismus hat aber wohl gezeigt, dass wie es Heiner Flassbeck gestern auf dem Newsportal Watson treffend formulierte: „Wird ein Terrorist getötet, treten an seine Stelle zehn neue.“ Leider hat er damit Recht und zeigt somit die Sinnlosigkeit der Reaktion von Präsident Hollande und mit ihm die Europas. Wir verteidigen unsere Werte nicht mit Luftschlägen und Kriegserklärungen an Terrororganisationen. Wir verteidigen unsere Freiheit damit uns nicht zu fürchten und nicht einschüchtern zu lassen und somit dafür einzustehen. Doch diese Logik scheint den Weg in die Köpfe der mächtigen Männer des Westens noch nicht erreicht zu haben. Freiheit scheint für Sie Kriegserklärung und Rache zu sein. Freiheit scheint für Sie die totale Überwachung und mit ihr eine riesige Polizeipräsenz zu sein. Dabei entgeht ihnen, dass sie zwei Denkfehler machen.
1. Sicherheit bedeutet nicht Freiheit! 2. Totale Überwachung und hohe Polizeipräsenz ist nicht gleich Sicherheit. Dies beweist ja gerade Frankreich selbst. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdom wurde die Kompetenz des Nachrichtendienstes enorm ausgebaut. Nutzen gegen den Terror? Fehlanzeige! Das einzige, was mit einer solchen Überwachung erreicht wird ist die komplette Durchleuchtung der eigenen BürgerInnen. Dies ist somit überhaupt kein sinnvolles Mittel im Kampf für die Freiheit, sondern lediglich Entzug der Freiheit. Dieser Umkehrschluss trifft unser Ideal an Freiheit, doch diese Argumentation stösst auf taube Ohren, auch in der Schweiz. So hat Aussenminister Burkhalter die Gunst der Stunde genutzt und sich nach dem Attentat in Paris sofort für die Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes stark gemacht. Dies noch verlogen im Sinne der Freiheit. Solche Instrumentalisierungen sind eine absolute Frechheit und gehören angeprangert. Ausserdem ist es an der Zeit zu verstehen, dass genau dies das Ziel solcher perfiden Anschläge ist. Terroristen wollen erreichen, dass wir unsere Werte abbauen, weil wir glauben wir seien so sicherer. Dies ist Teil ihres Anschlages. Das zeigt auch warum im Januar genau Charlie Hebdo als Angriffsziel ausgesucht wurde. Diese Satiriker sind eben genau diese, die Werte vertreten, welche die Terroristen verabscheuen. Deshalb ist es genau die falsche Reaktion und sogar noch Wasser auf die Mühlen der Terroristen gegossen.
Antworten auf die Anschläge haben wir auch in der Schweiz gefunden: Eine
unglaublich erhöhte Polizeipräsenz. PolizistInnen mit Maschinengewehren, die Einkaufszentren bewachen und auf dem Wochenmarkt auf- und abpatrouillieren. Das soll also unsere Antwort sein? Schade! Ich muss ehrlich zugeben, ich finde es rührend, wenn die Begründung des Polizeisprechers lautet, dass man den Leuten so Sicherheitsgefühl zurückgeben will. Verdammt nochmal hört endlich auf mit dieser Scheisse! Wen wollt ihr hier verarschen? Sicherheitsgefühl? Was bringt mir Sicherheitsgefühl, wenn es dann aber faktisch keine Sicherheit resultiert und dies müssen wir einfach einsehen. (Wobei man die Frage nicht vergessen sollte, ob denn zwei PolizistInnen mit Maschinengewehren im Einkaufszentrum tatsächlich Sicherheitsgefühl erzeugen.) Wir sind nicht sicher. Das ist die Lehre, die wir aus den Attentaten von Paris ziehen müssen. Vorallem wird es nicht sicherer, wenn wir uns sicherer fühlen, schon einmal daran gedacht? Das ist milde formuliert schlichter Betrug der eigenen Bevölkerung! Doch was sollten wir Antworten auf ein solches Attentat? Das Sinnvollste ist und ich sage es nochmals, ist gemeinsam unsere Werte zu verteidigen! Freiheit, Demokratie und den Frieden! Die Antwort muss sein: Wir lassen uns nicht unterkriegen von solchen Unmenschen, sondern wir stehen
weiterhin mit breiter Brust für diese Werte ein. Wir fürchten uns nicht vor euch und wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern halten an dem fest, was ihr zu stürzen versucht. Unsere Freiheit. Wir haben durchschaut, was ihr erreichen wollt. Exakt den Abbau unserer Grundsätze, doch diese lassen wir uns nicht nehmen, erst recht nicht im Tausch gegen ein: „Sicherheitsgefühl“ Wie Heiner Flassbeck das in einem Interview auf dem Newsportal Watson formulierte ist der Terror letztendlich ein gesellschaftliche Problematik, die man nicht mit Maschinenpistolen löst, sondern, welche eben auch gesellschaftlich (und dies global) zu lösen ist! Dieser Punkt ist im Widerstand gegen den Terror der entscheidendste! Mit dem treffenden Zitat beweist Heiner Flassbeck genau dies: „Es gibt ihn nicht, den letzten Terroristen!“
Jonas Hasenfratz, Vorstandsmitglied JUSO Aargau