Hetze statt Lösungen: JUSO Aargau bekämpft die rassistische Initiative der SVP

Medienmitteilung der JUSO Aargau – Aarau, 8. Juni 2026

Am Montag hat die JUSO Aargau auf dem Aarauer Bahnhof s platz Position bezogen: Die rassistische «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP, über die das Stimmvolk am 14. Juni entscheidet, löst keines unserer Probleme. Sie macht Migrant*innen zu Sündenböcken für Wohnu ngsnot, steigende Lebenskosten und eine überlastete Infrastruktur, deren Ursachen ganz woanders liegen. Die JUSO Aargau sagt deshalb klar Nein und ruft dazu auf, am 14. Juni an die Urne zu gehen.

Mit auffallenden Plakaten, Flyern und zahlreichen Gesprächen mit Passant*innen ging die JUSO Aargau am Montag auf dem Bahnhofsplatz Aarau auf die Strasse. Ziel war es, den menschenfeindlichen Charakter der Initiative sichtbar zu machen und möglichst viele Menschen zu motivieren, am 14. Juni Haltung gegen Rassismus zu zeigen.

Ein Feindbild statt Antworten

Die SVP tut so, als liessen sich die grossen Krisen unserer Zeit lösen, indem man einfach weniger Menschen ins Land lässt. Das ist eine gefährliche Täuschung. Die Initiative liefert keine Antwort auf Wohnungsnot, steigende Lebenskosten oder den Druck auf die Infrastruktur – sie konstruiert bloss ein Feindbild. Menschen mit Migrationsgeschichte werden pauschal als Belastung dargestellt und für Probleme verantwortlich gemacht, die sie nicht verursacht haben. Genau darin liegt der rassistische Kern der Vorlage. Besonders perfide ist, wie die SVP ihre Hetze als «vernünftige» Politik verkauft: Mit Schlagworten wie «Nachhaltigkeit», «Zahlen» und «Fakten» soll der Anschein von Objektivität entstehen. Die Botschaft bleibt aber stets dieselbe: schuld sind «die Anderen».

Tiefere Mieten? Das Gegenteil ist wahrscheinlich

Die SVP verspricht: weniger Menschen, tiefere Mieten. Das ist Etikettenschwindel. Die Initiative baut keine einzige Wohnung. Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt entsteht nicht durch Zuwanderung an sich, sondern durch Immobilienspekulation und das jahrelange Fehlen von gemeinnützigem Wohnbau. Ein Deckel auf die Zuwanderung ändert daran nichts – im Gegenteil: Wer den erwarteten Zuzug künstlich begrenzt, dämpft auch die Investitionen in den Neubau. Weniger Neubau bei anhaltender Knappheit bedeutet nicht tiefere, sondern womöglich höhere Mieten. Die Initiative bekämpft die Wohnungsnot also nicht, sie zementiert sie. Die Rechnung der SVP geht nur in der Propaganda auf, nicht auf dem Wohnungsmarkt.

Zurück zum Saisonnier-Statut

Wer glaubt, die SVP wolle weniger Arbeitskräfte, irrt. Die Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen – in der Pflege, auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie. Eine starre Obergrenze sorgt nicht dafür, dass diese Menschen nicht mehr kommen, sondern dass sie unter noch schlechteren Bedingungen kommen. Die Schweiz kennt das bereits: Das menschenverachtende Saisonnier-Statut behandelte Arbeitsmigrant*innen jahrzehntelang als blosse Arbeitskraft, ohne Familie, ohne Rechte, ohne Würde. Die Initiative ebnet den Weg zurück zu genau dieser Logik: willkommen, solange man schuftet, unerwünscht, sobald man Rechte einfordert.

Die Doppelmoral der SVP

Damit zeigt sich die Doppelmoral der SVP in aller Deutlichkeit: Sie braucht Migrant*innen, wenn sie arbeiten, und verteufelt sie, wenn es um Stimmen geht. Und sie ist es, die soziale Lösungen konsequent blockiert: stärkerer Mietschutz? Abgelehnt. Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Bekämpft. Bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung? Verhindert. Erst trägt die SVP die Krisen mit - die Wohnungsnot durch Immobilienspekulation und fehlenden gemeinnützigen Wohnbau, die überlasteten Züge durch jahrelanges Kaputtsparen, den Fachkräftemangel durch miese Arbeitsbedingungen - dann präsentiert sie Migrant*innen als Schuldige. So lenkt sie davon ab, wer wirklich Verantwortung trägt: Konzerne, Superreiche und eine Politik, die Profite über Menschen stellt.

Nein am 14. Juni

Ugur Diktas, Co-Präsident der JUSO Aargau, stellt klar: «Die rassistische SVP-Initiative ist ein süsses Gift: Sie hetzt einmal mehr gegen Ausländer*innen und löst dabei kein einziges unserer Probleme.»

Diese Initiative schafft keine günstigeren Wohnungen, keine besseren Arbeitsbedingungen und keinen stärkeren öffentlichen Verkehr. Sie schürt Hass und stärkt gefährliche Narrative. Deshalb gilt am 14. Juni: Nein zur rassistischen «10-Millionen-Initiative» der SVP. Geht an die Urne und setzt ein Zeichen gegen Ausgrenzung und rechte Hetze!