Medienmitteilung vom 19. Februar 2016
Jungparteien gegen die Durchsetzungsinitiative
Heute haben sich die JCVP, Jungfreisinnige, JBDP, JGrüne, JGLP und die JUSO für ein überparteiliches Komitee gegen die äusserst gefährlichste Durchsetzungsinitiative zusammengeschlossen.
Die Durchsetzungsinitiative gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern schafft auch ganz klar eine neue Klassengesellschaft zwischen Schweizer_innen und Ausländer_innen.
„Wir hoffen, dass wir mit unserem Komitee nochmals die Jungen im Kanton Aargau mobilisieren können. Denn die Initiative kann auch jungen Menschen schnell zum Verhängnis werden. So sind nicht nur frisch in die Schweiz immigrierte Familien oder Einzelpersonen betroffen, sondern auch Secondas und Secondos in zweiter oder gar dritter Generation. Menschen, welche in diesem Land geboren und aufgewachsen sind. Eine Ausweisung hätte für sie weitgehende Folgen und wäre mehr als nur unfair!“ Erklärt Mia Gujer, Präsidentin der JUSO Aargau.
Durch die Abschaffung der Härtefallklausel können Ausländer_innen ohne Berücksichtigung der persönlichen Umstände ausgeschafft werden. Dies gilt es am 28. Februar zu verhindern.
Philippe Tschopp, Vize-Präsident der JBDP Aargau ergänzt „Die Durchsetzungsinitiative schafft Personen bereits bei Bagatelldelikten aus, während grobe Delikte wie z.B. Steuerhinterziehung klar toleriert wird. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch höchst fragwürdig. Es ist ganz klar, dass wir uns da entgegen stellen.“
Das Komitee sorgt sich aber nicht nur um das friedliche Zusammenleben in diesem Land, sondern sieht auch durch die absehbaren Konflikte mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Union den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet.
Für weitere Informationen stehen die Mitglieder des Komitees und Vertreter_innen der Jungparteien gerne zur Verfügung:
Mia Gujer, Präsidentin JUSO Aargau, 076 335 94 71
Gion Reto Kaiser, Koordinator JGLP Aargau, 079 856 29 22
Michael Kaufmann, Präsident JCVP Aargau, 076 422 50 33
Itamar Piller, Co-Präsident JGrüne Aargau, 078 657 82 16
Philippe Tschopp, Vize-Präsident JBDP Aargau, 079 507 87 32
Anna Wartmann, Präsidentin Jungfreisinnige Aargau, 076 251 02 17
19.02.2016