JUSO und Junge Grüne Aargau entsetzt über Polizeigewalt in Baden

Gestern, dem 2. Dezember fand in Baden eine Demonstration in Solidarität mit den kurdischen Autonomiegebieten in Nordsyrien (Rojava) statt, da diese in den letzten Tagen erneut von islamistischen Kräften attackiert wurde. Die Demonstrierenden waren friedlich und dialogbereit - die Kantonspolizei Aargau gewalttätig und eskalierend. Die beiden linken Jungparteien des Aargaus, JUSO und Junge Grüne, verurteilen dieses Verhalten und fordern Aufklärung und Massnahmen zum Schutz der Demokratie.

Das Recht auf Protest ist eine Notwendigkeit in einer funktionierenden und freiheitlichen Demokratie, am Montag dieser Woche mussten die beiden Jungparteien allerdings entsetzt feststellen, dass die Kantonspolizei Aargau dieses Recht mit Füssen tritt. Als eine unangemeldete aber dialogbereite Demonstration sich am Badener Bahnhofsplatz versammelte, trat die Polizei bereits sehr autoritär und in grosser Masse auf, und das, obwohl nur etwa 50 Personen anwesend waren.

Nach langen Diskussionen entschied die Kantonspolizei, die Demonstrierenden gewähren zu lassen und der Solidaritätsmarsch bewegte sich in Richtung der Badener Altstadt. Als ein*e Demoteilnehmer*in einen ungefährlichen und lautlosen Pyrokörper zündete, wurde die Person von mehreren Polizist*innen brutal auf den Boden gedrückt und für längere Zeit dort gehalten und währenddessen mit einer hellblitzenden Lampe geblendet. Die Veranstaltung wurde daraufhin von einem schlecht gelaunten und autoritär auftretenden Polizisten aufgelöst, die Pyrozünder*in wurde in Gewahrsam genommen.

Luca Lussi, Co-Präsident der Jungen Grünen, stellt klar: "Solche Eingriffe gefährden nicht nur Protestierende, sondern auch eine aktive Kultur der Demokratie. Statt auf Deeskalation und Dialog zu setzen, greifen Polizist*innen gewaltätig durch, das darf nicht sein!"

Für die Jungen Grünen und JUSOs Aargau ist schleierhaft, wieso die Kantonspolizei, statt eine friedliche Demonstration zu gewähren, lieber auf solch brutale Massnahmen zurückgreift. Die Kantonspolizei scheint sich der potenziellen Gefahren, welche sie mit ihrem eskalierenden Verhalten erschuf, nicht bewusst zu sein.

Auch dass sie Menschen mit solchen Gewaltakten verängstigt und somit davon abhält, sich öffentlich zu äussern, ist in einer freiheitlichen Gesellschaft äusserlich bedenklich.

"Die Polizei zeigte ein weiteres Mal, dass sie als Instutition nicht der Bevölkerung und deren Anliegen, sondern den Regierenden unterworfen ist. Ziviler Ungehorsam muss im Sinne der Demokratie geschützt und die Polizei immer wieder kritisch hinterfragt werden !", ergänzt Jax Vacher, Vorstand der JUSO Aargau..

Die linken Jungparteien des Aargaus verurteilen das Vorgehen der Kantonspolizei scharf und fordern:

• Eine lückenlose Aufklärung des Falles und eine anschliessende Erklärung für das vollkommen unverhältnissmässige Verhalten der Polizei
• Die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, um Fehlverhalten der Polizei melden zu können
• Einen vermehrten Einsatz von Sozialarbeiter*innen für deeskalierende Dialogarbeit
• Den Schutz des Rechtes auf Protest im Kanton Aargau und überall.

Fotos der Geschehnisse des 2. Dezembers sind unter folgendem Link zu finden, Urheberin ist das "Kritische Fotografiekollektiv"