Keine Ausnutzung prekärer Lebenssituationen für den Wahlkampf
Die JUSO verurteilt die stigmatisierende Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Aargau, die Menschen ohne Schweizer Pass pauschal als Kriminelle verunglimpfen. Die bürgerliche Jungpartei biedert sich damit bei der SVP an und trägt deren rassistische Narrative mit.
Die Jungfreisinnigen Aargau argumentieren in einer Medienmitteilung, dass Schweizer Gefängnisse zu wenig abschreckend seien und fordern, dass Menschen ohne Schweizer Pass ausgewiesen und härter bestraft werden sollen. Zum einen ist es rechtstaatlich nicht tragbar, Menschen unterschiedlich hart für dasselbe Delikt zu bestrafen. Weiter stehen Kriminal- und Sozialwissenschaftler*innen generell eher kritisch gegenüber der Abschreckungshypothese1. Diese Hypothese geht davon aus, dass schwere Bestrafungen von Delikten dazu führen, dass Menschen sich bei der Risikoabwägung dagegen entscheiden, die Tat durchzuführen. Auch die oft erwähnte Abschreckungswirkung, also ein Präventionseffekt auf die gesamte Gesellschaft, ist kaum vorhanden2. Viele Straftaten werden im Affekt begangen, die Gefahr einer möglichen Bestrafung wirkt deshalb kaum als Abschreckung.
Ausserdem wird betont, dass Schweizer Gefängnisse nicht genug schlimm seien, doch auch dies lässt sich widerlegen, wie beispielsweise der Beobachter.ch schreibt: «Die Bedingungen in Schweizer Gefängnissen sind teilweise menschenunwürdig – vor allem in der U-Haft.»3.
«Ausschlaggebende Faktoren für ein kriminelles Verhalten sind ausserdem sehr häufig Perspektivlosigkeit, Armut oder Diskriminierung und das unabhängig vom Pass oder der Herkunft.» sagt Noé Lüthold, Co-Präsident der JUSO Aargau. Demnach ist der Ansatz, solche Straftaten härter zu bestrafen auch keine Lösung da er die Ursachen, die Menschen in die Kriminalität treiben, nicht angeht. Ein Übel mit einem anderen zu bekämpfen ist kein Ansatz, welcher für die JUSO überhaupt in Frage kommt.
Die JUSO Aargau fordert somit:
- dass die Jungfreisinnigen keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen ohne Schweizer Pass machen und diese damit vorverurteilen.
- perspektiven für Asylsuchende zu schaffen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, anstatt ihre Existenz zu kriminalisieren und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu verwehren. Es sollte sich darauf fokussiert werden einen besseren Zugang zu Bildung für alle bereitzustellen, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu schaffen und systematische Diskriminierung aktiv zu bekämpfen.
Medienkontakt:
Noé Lüthold (er)
Co-Präsident JUSO Aargau
[email protected]
+41 78 720 45 49
1 Ulrich Eisenberg, Kriminologie, München 2005, S. 588.
2 https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/untersuchungshaft-in-schweizer-gefangnissen- ist-oft-menschenunwurdig-und-kann-zu-suizid-der-inhaftierten-fuhren-565258
3 http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/16649/1/Spirgath_Tobias.pdf, S. 1 Absatz 2