Medienmitteilung: Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung!

21.03.2024 - Ugur Diktas (er)

Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung!

Die JUSO verurteilt die Solidarisierung der JSVP AG mit Martin Sellner aufs Schärfste und kritisiert ihren Aufruf rechtsextremen Aktivist*innen Bühne zu bieten. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf nicht für gefährliches und menschenfeindliches Gedankengut missbraucht werden!

Am vergangenen Samstagabend haben sich 100 Personen illegalerweise zu einem Anlass der „Jungen Tat“, ehem. “Eiserne Jugend”, im Weinbaumuseum in Tegerfelden AG getroffen. Martin Sellner, ein Prominenter der rechtsextremen identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und Teilnehmer des neo-nazistischen Treffens in Potsdam, welches von “Correctiv” aufgedeckt wurde, sollte zur faschistischen Idee der „Remigration“ referieren. Die Polizei hat auf Anruf der Eigentümerin die Veranstaltung aufgelöst, Martin Sellner festgenommen und vom Kantonsgebiet verwiesen.

Die JSVP AG solidarisierte sich darauf über Instagram und X (ehem. Twitter) mit Martin Sellner und beteuert die Verdammnis der schweizerischen Demokratie mit der Beschreibung zu ihrem letzten Instagram-Post.

Die JUSO stellt klar, dass Sellners Ideologien sicherlich nicht lediglich „Gedankenverbrechen“ seien und weist auf die nachhaltig brandgefährlichen Konsequenzen hin, die durch Treffen, Austausch und Aktivismus von Rechtsextremist*innen eintreten werden. Einer Ideologie Platz zu bieten, die anderen Mitmenschen ihrer Menschlichkeit beraubt, hat keinen Platz in einer Demokratie.

Pavel Novak, Co-Präsident der JUSO Aargau, meint dazu: „Es kommt nicht überraschend, dass sich die JSVP Aargau mit Rechtsextremist*innen solidarisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir entschieden dagegenhalten und klar machen, dass solch menschenfeindliche Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Kein Fussbreit dem Faschismus!“

Der JUSO scheint es zudem höchst ironisch, dass die JSVP ein „aushöhlen“ unseres Rechtssystems und das Verhaften von „unschuldigen Bürger[n]“ verteidigt. Denn es sind die „Junge Tat“ und Sellner selbst, die rechtswidrig und gegen unschuldige nicht-schweizerische Menschen hetzen. Dass sich die JSVP nicht von der „Jungen Tat“ distanziert und nun auf allen Kanälen schweigt, zeigt uns, dass es die Partei nicht klar schafft, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen!

Die JUSO fordert:

  • ein schweizweites Einreiseverbot für Martin Sellner;
  • dass sich die bürgerlichen Parteien endlich von der JSVP distanzieren und deren demokratiefeindlichen Ziele klar anprangern;
  • eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien, ohne die ungefilterte Wiedergabe dieser menschenfeindlichen Narrative;
  • eine politische Auseinandersetzung mit Antifaschismus und die Ergreifung konkreter Massnahmen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien und Gewalt im Aargau durch den Regierungsrat.

Ein weiteres Mal gilt: Nie wieder ist Jetzt! Im Aargau hat es keinen Platz für faschistische Ideologien!


Medienkontakt:

Pavel Novak

Co-Präsident JUSO Aargau

+41 79 388 05 24

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