Wer nicht wählt, wählt SVP: Der Kanton Aargau wird seit 2019 von zwei Cis-Männern im Ständerat vertreten. Die beiden Ständeräte werden durch die Listenverbündete, SVP und FDP gestellt. Für uns ist klar, die Bevölkerung des Aargaus ist im Stöckli nicht angemessen vertreten.
Am 22. Oktober 2023 fand der erste Wahlgang der Ständeratswahlen statt. Obwohl bereits im ersten Wahlgang das linke Lager nicht angemessen repräsentiert war, gab es wenigstens weibliche, progressive Kandidaturen. Mit der Wahl von Thierry Burkhart wurde bereits ein ausgesprochen bürgerlicher Mann gewählt, der sich ausschliesslich für die Reichsten einsetzt, nicht aber für die arbeitende Bevölkerung. Benjamin Giezendanner würde genau die Anliegen derselben wenigen, zusammen mit einer äusserst konservativen Politik in den Ständerat bringen. „Die JUSO lehnt nicht nur Giezendanners politische Forderungen und Ansätze ab, sondern auch die bestehende Repräsentation rechter, konservativer Politik, die nicht die Interessen der Aargauer*innen vertritt“ betont Sofia Hurtado, Vize-Präsidentin der JUSO Aargau. Giezendanner steht also für eine rückwärtsgewandte, elitäre Politik, die in keiner Weise den echten Herausforderungen und Bedürfnissen der Aargauer*innen entspricht. Er steht zudem für eine Politik, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrössert und die Interessen der Arbeiter*innenklasse ignoriert. Seine Kandidatur ist ein weiterer Beweis für die Selbstbedienungsmentalität der Wirtschaftseliten im politischen System. Sein opportunistisches Engagement für die Interessen der Wirtschaft auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und Umweltschutz ist alarmierend und widerspricht den Grundwerten einer gerechten Gesellschaft. Darüber hinaus vertritt er eine Migrationspolitik, die von Ausgrenzung und Intoleranz geprägt ist, und ignoriert damit die kulturelle Vielfalt und die Bedeutung einer offenen, integrativen Gesellschaft, die für die JUSO essenziell sind.
Hansjörg Knecht, aktueller SVP-Ständerat für den Kanton Aargau, begründete seinen Rücktritt aus dem Ständerat, da er die Führung seiner Unternehmung schwierig mit dem Engagement im Ständerat zu vereinbaren fand. Nun aber kandidiert für dieselbe Partei der Inhaber eines riesigen aargauischen Transportunternehmens. Die JUSO Aargau sieht darin einen riesigen Widerspruch und wir fragen uns, ob eine Person, die gleichzeitig ein solches Unternehmen führt, auch wirklich für die Anliegen der Aargauer*innen einstehen kann.
Wir nehmen es als linke Bewegung als unsere Aufgabe wahr, zu verhindern, dass unser Kanton im Ständerat weiterhin von 2 rechten cis-Männern vertreten wird. Natürlich würden wir eine feministische Kandidatur bevorzugen, eine Person, die wirklich für die Anliegen der 99% einsteht. Allerdings sind wir bereit einen ideologischen Kompromiss einzugehen, um eine Frau in den Ständerat zu bringen. Somit stellt sich die JUSO Aargau am 19. November auf eine Linie mit ihrer Mutterpartei, weil die Linke an die Urne gehen muss, denn nicht wählen, heisst SVP wählen.
Medienkontakt:
Pavel Novak
Co-Präsident JUSO Aargau
+41 79 388 05 24
[email protected]