Vergangenen Freitag verkündigte die Junge SVP Aargau die Lancierung ihrer Initiative, welche Sozialhilfeempfänger*innen nach zwei Jahren ihr Geld unter das Existenzminimum kürzen will. Die JUSO Aargau verurteilt diesen Angriff auf den Service Public auf das Schärfste.
Die Sozialhilfe gehört zu den wichtigsten Rettungsnetzen der Schweiz. Aber schon jetzt reicht das Geld kaum für die Deckung von den Grundbedürfnissen und auch die nötigen Beratungsmöglichkeiten erhalten. In die Sozialhilfe abzurutschen kommt meist unerwartet und nicht freiwillig, beispielsweise durch einen plötzlichen Stellenverlust, eine Scheidung oder eine Krankheit. Von dieser Hilfe loszukommen ist meist ein langer Prozess und genau darum ist es wichtig, dass diese Existenzsicherung auch vorhanden bleibt.
Armut zu bekämpfen, indem man Menschen, welche bereits nur mit dem Nötigsten leben, unter das Existenzminimum zwingt, ist keine nachhaltige Lösung. Die Betroffenen werden zu Arbeit gezwungen, für welche sie nicht qualifiziert sind und für welche sie sich auch unzureichenden Arbeitsbedingungen hingeben müssen. Dies wirkt sich stark auf die physische und psychische Gesundheit aus. Die Priorität muss hierbei eine langfristige Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sein.
Die JSVP spricht von 1000 Langzeitbezüger*innen, eine Quelle zu dieser Zahl wurde nicht angegeben. Dass sie ausgerechnet diese Personen angreifen, zeugt erneut vom Klassenkampf von oben. Statt sich auf die 5.7 Milliarden1, welche schätzungsweise durch Steuerhinterziehung verloren gehen, greifen sie erneut die Schwächsten unserer Gesellschaft an.
[1] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-verliert-durch-steuerflucht-5-7-milliarden-pro-jahr-635274921717