Die Stimmbevölkerung des Kantons Aargau hat die JSVP-Initiative «Arbeit muss sich lohnen!» mit 55,2% Nein deutlich verworfen. JUSO Aargau, Junge Grüne Aargau, Junge GLP Aargau und Junge Mitte Aargau begrüssen dieses Ergebnis. Die Aargauer*innen haben den Versuch zurückgewiesen, Menschen in Notsituationen noch weiter unter Druck zu setzen.
Das grössere Übel ist abgewendet. Die Initiative hätte den Grundbedarf für Langzeitbeziehende nach zwei Jahren automatisch um mindestens 5% gekürzt. Dieses Geld deckt unter anderem Essen, Kleidung, Mobilität, das absolute Minimum. Die Stimmbevölkerung hat die Gefahren dieser unnötigen und extremen Initiative erkannt. Die JSVP wollte ein Problem lösen, das nicht existiert - auf Kosten derer, die sich am wenigsten wehren können.
„Der klassenkämpferische Angriff der JSVP - treue Stiefellecker der Reichen - ist gescheitert. Einmal mehr wurden die Ärmsten unserer Gesellschaft zu Sündenböcken gemacht, während Superreiche und ihre Milliardenvermögen unangetastet bleiben. Es braucht Klassenkampf nach oben und soziale Politik für alle statt für wenige!“, erklärt Ugur Diktas von der JUSO Aargau.
„Das Resultat ist ein klares Signal: Die Aargauer Bevölkerung will keine Politik, die Armut verschärft. Es zeigt einmal mehr, dass die SVP-FDP-Mehrheit im Grossen Rat an den Bedürfnissen der Aargauer Bevölkerung vorbei politisiert. Statt Kürzungen braucht es nun Investitionen in Bildung, Integration und faire Arbeitsbedingungen.“, betont Emma Flohr von den Jungen Grünen Aargau.
Dass die JSVP die Not von Armutsbetroffenen zum Gegenstand parteipolitischer Profilierung machte, bleibt auch nach diesem Resultat inakzeptabel. Der Versuch ist gescheitert, aber der politische Schaden, die monatelange Stigmatisierung von Sozialhilfebeziehenden, lässt sich nicht ungeschehen machen.
„Die Aargauerinnen und Aargauer haben die Mogelpackung heute klar durchschaut. Dieses Resultat ist ein Sieg für die politische Redlichkeit: Man kann nicht ‚Arbeit‘ auf das Etikett schreiben, wenn nur ‚Sozialabbau‘ in der Verpackung steckt. Wir freuen uns, dass die Stimmbevölkerung diese irreführende Symbolpolitik abgelehnt hat.“ erklärt Jacqueline Wick von der Jungen Mitte Aargau.
Das Nein vom 8. März ändert nichts daran, dass der Aargau im schweizweiten Vergleich eine restriktive Sozialhilfepraxis führt. Das Jungparteikomitee wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sozialhilfe im Kanton Aargau nicht nur Existenz sichert, sondern Wege aus der Armut ermöglicht.